7.10.2011 – 12:9 Uhr
von Mihai Balan

Im Sommer des Jahres 2010 meldeten sich insgesamt über 50 Angestellte einer rumänischen Entsendefirma und klagten über Missstände und Verstöße, die uns seit Jahren wohlbekannt sind: systematische Mindestlohnverstöße, Steuerhinterziehung, Sozialabgabenbetrug, Verstöße gegen das Menschenrecht und Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen. Aufgrund unserer Tätigkeiten vor Ort, ermittelt nun der Zoll bereits das dritte Mal gegen diese Firma.

Die Firma aus Rumänien ist in Vergangenheit hier schon zwei Mal mit hohen Bußgeldern belangt werden. Eine Anfrage bei der zuständigen rumänischen Sozialversicherung ergab, dass von der Firma keiner der Beschäftigten in Rumänien als sozialversicherungspflichtig gemeldet wurde. Obwohl Entsendebetriebe das Bestehen der Sozialversicherung im Herkunftsland mit einer Bescheinigung (früher E101, heute A1) nachweisen müssen, waren also allein 50 Angestellte auch im Heimatland nicht oder nicht richtig sozialversichert. Obwohl also auch die rumänische Sozialversicherung um ihre Beiträge gebracht wurde und die betroffenen Beschäftigten dadurch ohne jede Absicherung für den Fall der Fälle dastanden, zeigte sich die rumänische Sozialversicherung an dem Fall seltsam uninteressiert. Es ist für uns unklar, ob dies allein auf die exzellenten politischen Verbindungen des Unternehmers zurückzuführen ist oder ob nicht noch ganz andere Gründe dafür infrage kommen. Recherchen ergaben jedenfalls, dass der Chef der Firma sich bereits in Rumänien bei zweifelhaften Geschäften mit Staatsaufträgen eine goldene Nase verdient haben könnte. Er war nämlich früher rumänischer Parlamentsabgeordneter und hat auch Bauaufträge für den rumänischen Staat abgewickelt. Ob dabei möglicherweise überteuerte Rechnungen gestellt wurden? Unabhängig von der Rechnungshöhe hatte der ehemalige Parlamentarier damit aber ohnehin gegen geltendes Recht verstoßen, da er als Parteifunktionär grundsätzlich keine Staatsaufträge annehmen darf. Bei unserer Aktion gegen die Firma konnten wir zusammen mit der IG BAU Hessen Nachzahlungen in Höhe von mehr als 100.000,- Euro an die geprellten Arbeiter auszahlen.